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Hohes Haus
Info, Politik • 27.04.2025 • 12:16 - 12:38
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Originaltitel
Hohes Haus
Produktionsland
A
Produktionsdatum
2025
Info, Politik
Pause für Familiennachzug: Prall gefüllt war die Tagesordnung an den beiden Plenartagen in dieser Woche am Donnerstag und Freitag. Durch einen Initiativantrag der Regierungsparteien soll die bereits angekündigte Pause beim Familiennachzug geregelt werden. Ein Thema, das schon im Vorfeld sehr emotional diskutiert wurde. Die drei Regierungsparteien sind dafür, den Familiennachzug auf Zeit zu stoppen, Kritik gab es allerdings von Seiten der Opposition, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Caroline Picker hat die Debatte beobachtet. Debatte über Strafmündigkeit: Abgesehen vom Thema Familiennachzug hat diese Woche auch ein anderes Thema für Diskussionen im Hohen Haus gesorgt. Von Seiten der FPÖ wurde erneut die Herabsetzung der Strafmündigkeit gefordert. Bereits vor knapp einem Jahr hatten die Blauen einen ähnlichen Antrag gestellt. Jetzt werden die Daten der aktuellen Kriminalstatistik zur Argumentation herangezogen. Diese zeigt, dass sich die Zahl der registrierten Straftaten, die von Kindern zwischen zehn und 14 Jahren begangen worden sind, mehr als verdoppelt hat. Zurückgeführt wird das auf einige wenige sogenannte "Systemsprenger", das sind Unmündige, die besonders viele Delikte begangen haben. Wäre die Senkung der Strafmündigkeit also eine Lösung? Caroline Picker hat sich umgehört. Zoll-Dilemma: Anfang April hat US-Präsident Donald Trump vollmundig den "Liberation Day" ausgerufen und dabei weltweit Staaten mit Zöllen bei der Einfuhr von Waren in die USA belegt. Diese Zölle waren zwar nur kurz in Kraft, sollen aber nach einer Verschnaufpause definitiv kommen. Die Unsicherheit ist seither groß, der US-Präsident unberechenbar. Die beiden Nicht EU-Länder Schweiz und Liechtenstein bilden seit mehr als 100 Jahren eine Zollunion und heben ihrerseits nur auf Landwirtschaftsprodukte aus den USA Zölle ein. Umgekehrt droht nun aber Übles. Als nicht EU-Mitglied fürchtet die Schweiz zwischen den Handelsblöcken zerrieben zu werden, manche Politiker fordern jetzt den raschen Abschluss der EU-Verträge, andere verlangen Gegenzölle, die Regierung setzt auf Verhandlungen, auch das wird von manchen kritisiert. Marion Flatz-Mäser berichtet.