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Bundeskanzler Merz hat eine Debatte über das Stadtbild losgetreten, die ihm viel Zustimmung, aber auch viel Kritik eingebracht hat. Kern seiner Aussage: Migranten, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an Regeln hielten, bestimmten das Bild in den Städten, weshalb viele Menschen Angst hätten, sich im öffentlichen Raum zu bewegen. Steckt in seiner Aussage ein wahrer Kern oder ist die Problembeschreibung verkürzt? Rekorddefizit: Kommunen fordern mehr Geld Kommunen und Städte haben im letzten Jahr das höchste Rekorddefizit seit der Wiedervereinigung eingefahren. Vor allem die Sozialausgaben laufen aus dem Ruder. Die kommunale Finanznot lässt sich vielerorts direkt am Stadtbild ablesen: Müll, Armutsmigration, Obdachlosigkeit, Verfall - nicht nur Ruhrgebietsstädte sind davon betroffen. In diesem Jahr haben viele Städte von Nord bis Süd eine Haushaltssperre verhängt. Wie konnte es so weit kommen und was ist dagegen zu tun? Die Kommunen schlagen deshalb Alarm: Sie fordern mehr Geld, um die kommunalen Aufgaben, die sie von den Ländern und dem Bund übertragen bekommen haben, bezahlen zu können. Die Länder unterstützen sie dabei: "Wer bestellt, zahlt", fordert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der zurzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Er macht sich für das sogenannte Konnexitätsprinzip stark. Teure Wahlversprechen: Klingbeil will Steuerausfälle nicht kompensieren Auch die Bundesregierung hat sich dazu im Koalitionsvertrag verpflichtet. Das würde aber bedeuten, die komplizierte föderale Finanzstruktur zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu überarbeiten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sorgt bei den Ländern ebenfalls für Unmut, weil er den Ländern keinen finanziellen Ausgleich für die Mindereinnahmen bei der Gastrosteuer und der Pendlerpauschale zusichern will. Wird die Finanzkrise der Kommunen gelindert aufgrund des 100 Milliarden Euro starken Investitionsprogramms, das der Bund den Ländern zur Verfügung stellt? Wie könnte ein Ausweg aus der Krise aussehen? Welche Rolle spielen die Altschulden der Kommunen, für die Merz bis Anfang 2026 ebenfalls eine Lösung gefunden haben will? Welche Verantwortung haben die Kommunen für die Finanzlage selbst? Und welche Auswirkungen hat die kommunale Finanznot für das Vertrauen in die Demokratie und die Handlungsfähigkeit des Staates? Gäste: * Bastian Brinkmann Bastian Brinkmann ist Korrespondent im Berliner Parlamentsbüro der Süddeutschen Zeitung. Geboren 1988 in Nordrhein-Westfalen, aufgewachsen in Sachsen-Anhalt. Seit 2012 bei der SZ. 2019 bis 2024 stellvertretender Leiter der Wirtschaftsredaktion. Mit projektverantwortlich bei großen Investigativ-Recherchen wie den Panama Papers. Ausgezeichnet mit dem Helmut-Schmidt-Journalistenpreis und dem Ernst-Schneider-Preis sowie als Burns-Fellow beim "Wall Street Journal" in New York. Sein Buch "Die geprellte Gesellschaft" über die Steuertricks von Reichen und Konzernen erschien 2014. Studium der Volkswirtschaftslehre und der Politikwissenschaft in Köln und Südkorea, Besuch der Kölner Journalistenschule. * Antje Höning Antje Höning studierte Volkswirtschaftslehre in Kiel und arbeitete parallel als freie Mitarbeiterin für die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Von 1992 bis 1997 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität in Kiel. Nach ihrer Promotion ging sie für drei Jahre als Pressesprecherin zur Bundesagentur für Arbeit. 2000 wechselte Antje Höning in die Wirtschaftsredaktion der Rheinischen Post, die sie seit 2008 leitet. 2002 erhielt sie als beste Nachwuchs-Journalistin den Ernst-Schneider-Preis. * Hannah Bethke Hannah Bethke ist Journalistin, Sachbuchautorin und seit 2023 Redakteurin für Innenpolitik in der WELT und WELT AM SONNTAG. Zuvor war sie Redakteurin in der FAZ, in der NZZ sowie in der ZEIT. * Rainer Burger Reiner Burger studierte Journalistik, Politik und Geschichte und wurde mit einer Arbeit über Theodor Heuss promoviert.