Westpol - Politik in Nordrhein-Westfalen

Die NRW-CDU und das "Stadtbild": Bröckelt die Strategie der Mitte? Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seinen "Stadtbild"-Äußerungen einiges ausgelöst: Rassismusvorwürfe gegen ihn, zustimmende Rechtfertigungen für ihn. Und er hat der CDU eine Debatte darüber beschert, wie weit sich die Partei von der Mitte entfernt hat. Vom Kurs des NRW-Parteichefs und Ministerpräsidenten Hendrik Wüst also. Westpol hakt nach: Bröckelt die Strategie der CDU in NRW? Rheinwasser umsonst? Was gegen RWEs Tagebau-Pläne spricht Die alten Braunkohletagebaue sollen untergehen: Mit Milliarden Kubikmetern Wasser aus dem Rhein sollen die riesigen Löcher geflutet werden. Im Tagebau Hambach soll so sogar der zweitgrößte See Deutschlands entstehen. Normalerweise kostet es etwas, Wasser aus dem Rhein zu entnehmen. Der Energiekonzern RWE hätte bei diesem Plan allerdings gerne das Rheinwasser umsonst. Westpol liegt exklusiv ein Gutachten im Auftrag der Naturschutzorganisation BUND vor, das zu dem Ergebnis kommt: Rechtlich gibt es keinen Grundlage, RWE zu bevorzugen. Weniger statt mehr Geld: Krankenhäuser unter Sparzwang Die Bundesregierung hat sich festgelegt: Die Krankenkassenbeiträge sollen möglichst wenig steigen. Stattdessen sollen die Krankenhäuser fast zwei Milliarden Euro sparen - Geld, das ihnen eigentlich gerade erst zugesagt worden war, als Ausgleich für die stark gestiegenen Kosten. Viele Klinik-Manager in NRW sind entsetzt. Und der Sparzwang könnte sogar dazu führen, dass die große Krankenhausreform von Landesgesundheitsminister Laumann torpediert wird.